Sehr interessanter Beitrag im russischen Fernsehn zu der oft bestrittenen Kanzlerakte die nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet wurde.
Archiv der Kategorie: Politik
Europa und China kaufen afrikanischen Boden
Der Westen überschwemmt zudem Teile Afrikas mit genau den Lebensmitteln die auch vor Ort produziert werden können und zwingt damit viele Agrarunternehmen in die Knie sowie auch lokale Viehzuchten..
Mehr gibts bei Onkel google
Finger Weg vom Netz
Zusammenfassung des arabischen Frühlings
Hier eine Zusammenfassung der zahlreichen Umbrüche in der arabischen Welt.
Im Dezember 2010 begann mit Protesten in Tunesien der Umsturz in der arabischen Welt. In einigen Ländern sind die alten Machthaber gestürzt – in Syrien herrscht noch immer Krieg. Ein Überblick über die Schauplätze der Arabellion.
Interaktive Grafik
von faz.net
Russia’s annual Victory Day parade
Fanaticism is overblown
Fuck arms industry. Das Wort zum Mittwoch…
Das PNR – Passenger Name Record – Gesetz, jetzt auch in Europa
Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann ein solches System nicht gebaut werden. Da im Parlament in allen Fraktionen viel Skepsis herrscht, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Sie sollen im Juni beginnen.
Die Analyse der persönlichen Daten von Flugpassagieren hat auf der ganzen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Terrorismus oder schwere Straftaten zu bekämpfen. Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien geschlossen, damit bei Flügen aus Europa in diese Länder Fluggastdaten ausgewertet werden können. In der EU gab es bisher kein solches System, nur Großbritannien hat eine nationale Auswertung aufgebaut.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Europa künftig 19 Datensätze von jedem Passagier erhoben werden, wozu Name, Adresse, Reiseroute, Zahlungsdetails oder Sitznummer gehören. Uneins sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch über zwei Punkte: Die Kommission wollte ursprünglich nur Flüge von und nach Europa erfassen, was etwa ein Viertel der europäischen Flugbewegungen umfassen würde. Viele Mitgliedstaaten, darunter vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, verlangten aber eine Einbeziehung der innereuropäischen Flüge. Angenommen wurde am Donnerstag ein dänischer Kompromissvorschlag, der besagt, dass jedes Land ausgewählte innereuropäische Flüge erfassen könne.
Bedenken gegen langen Zeitraum
Zum anderen ist vielen Regierungen die geplante Speicherdauer zu lange. Die Kommission hatte 30 Tage vorgeschlagen, danach sollen die Daten für fünf Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt werden. In den Beratungen des Ministerrats wurde die 30-Tage-Frist auf zwei Jahre erhöht, um den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden entgegenzukommen. Am Donnerstag äußerten zahlreiche Regierungen Bedenken gegen einen so langen Zeitraum. Es herrschte aber allgemein die Erwartung vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Parlament ohnehin verkürzt wird.
Bundesinnenminister Friedrich, der Deutschland auf der Sitzung vertrat, war einer der ganz wenigen Teilnehmer, die sich nicht zu Wort meldeten. Er wollte sein Schweigen als Enthaltung verstanden wissen, was die übliche Meinungsunterschiede zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin zum Ausdruck bringen dürfte. Der Bundesregierung ist nach Auskunft von Diplomaten ebenfalls die Speicherdauer zu lang, außerdem ist sie gegen die Auswertung innereuropäischer Flüge. Als einziges Mitgliedsland stimmte Österreich gegen den Beschluss, die Niederlande enthielten sich. Etliche EU-Länder, vor allem kleinere, baten um finanzielle Hilfe der EU beim Aufbau des Systems. Die Kommission schätzt die Kosten auf 500 Millionen Euro.
Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der CIA. Das kürzlich beschlossene Abkommen „Passenger Name Record PNR“ stellt die gängige Praxis nun auf eine rechtliche Grundlage. 26.04.2012, faz.net
Hier finden Sie einen Überblick, wie die USA bereits Daten von Passagieren aus Europa sammeln – im Vergleich mit der geplanten Erhebung der EU (im Text kursiv):
Um welche Daten geht es eigentlich?
Für europäische Reisende in die USA fordern dortige Sicherheitsbehörden Daten von den Fluglinien. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers – diese Daten wollen künftig auch die EU-Innenminister sammeln lassen. Dies geschieht automatisch, der Fluggast bekommt davon nichts mit. Die CIA fordert aber zusätzlich noch Informationen über die Nutzung von Vielfliegerprogrammen oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie über Buchungen für Hotels und Mietwagen.
In der EU hingegen sollen Daten, die Rückschlüsse auf politische Haltungen, die Religion oder „ethnische Herkunft“ erlauben, nicht ermittelt werden.
Was soll das Datenhorten bringen?
Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 horten die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die europäischen Ermittlungen wollen mit den Daten vor allem die Reisebewegungen bereits verdächtiger Personen verfolgen.
Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?
Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass für die USA gesammelt werden. „Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer „Rasterfahndung“ und einem „Schritt zum Überwachsungsstaat“ spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem „gläsernen Passagier“. 27.04.2012, sueddeutsche.de
Weitere interessante Artikel hier:
Russland rüstet auf
Putin kündigt Aufrüstung der Streitkräfte an
20.02.2012 · Russlands Ministerpräsident Putin hat eine Aufrüstung der Streitkräfte angekündigt. Es gebe Versuche, in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands Kriege zu schüren, schreibt Putin zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes.
© dapd Den Ruhm vergangener Tage zurückholen: Wladimir Putin vor einem neuen russischen Kampfflugzeug
Zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes in Russland hat Ministerpräsident Wladimir Putin eine Aufrüstung der Streitkräfte angekündigt. Es gebe Versuche, in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands Kriege zu schüren, schrieb Putin in einem Gastbeitrag für das Amtsblatt „Rossiiskaja Gaseta“ am Montag.
Russland wird nach Putins Angaben innerhalb von zehn Jahren umgerechnet 575 Milliarden Euro in die Modernisierung der Armee investieren. Die Streitkräfte müssten professioneller und vielseitiger werden. Russland könne sich bei der Konfliktlösung nicht nur auf diplomatische oder wirtschaftliche Mittel verlassen, schrieb Putin.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verringerte Russland seinen Verteidigungshaushalt drastisch. Bei einem fünftägigen Krieg mit Georgien im Jahr 2008 wurden viele Schwächen der Streitkräfte offensichtlich, die derzeit eine Stärke von etwa einer Million Angehörige haben. Der frühere Geheimdienstoffizier Putin stellt sich am 4. März zur Präsidentenwahl und gilt als Favorit. Der Regierungschef pflegt ein Image als starker Mann Russlands. (faz.net)
Do you know ACTA?
Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch…
Read this – ACTA
Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum gläsernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint…
Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!
Alltag Überwachung
che coglioni…
Proteste gegen ACTA
Anti-ACTA-Massenproteste
Polen steigt aus ACTA-Abkommen aus
Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, und vielen weiteren gingen mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.
Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Online-Zensur aus.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Urheberschutzabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta) ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Tusk in Warschau. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden, kritisiert Tusk.
Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Abkommen wird nur gültig, wenn Parlament und Präsident zustimmen.
Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der Staatspräsident forderte angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte auf, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.
Griechenland soll aus ACTA-Abkommen aussteigen
In Griechenland griffen Hacker der Anonymous-Bewegung am Freitag die Webseite des Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.
Das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.
ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen. (zeit.de)
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