Proteste gegen ACTA

Anti-ACTA-Massenproteste

Polen steigt aus ACTA-Abkommen aus

Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, und vielen weiteren gingen mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.

Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Online-Zensur aus.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Urheberschutzabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta) ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Tusk in Warschau. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden, kritisiert Tusk.

Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Abkommen wird nur gültig, wenn Parlament und Präsident zustimmen.

Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der Staatspräsident forderte angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte auf, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Griechenland soll aus ACTA-Abkommen aussteigen

In Griechenland griffen Hacker der Anonymous-Bewegung am Freitag die Webseite des Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen. (zeit.de)

In Deutschland, Frankreich, Polen und weiteren Ländern sind am 11. Februar 2012 zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA geplant.

Also steht auf, macht es den Polen nach und wehrt euch!!

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