OECD fordert Billionen-Schutzwall

Der Kampf gegen die Schuldenkrise ist nach Ansicht der OECD noch lange nicht gewonnen. Es drohen weitere Finanzlücken. Die Organisation fordert daher einen eine Billion Euro schweren Schutzwall.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone, ihren finanziellen Schutzwall gegen die Schuldenkrise deutlich zu erhöhen. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone. Die Euro-Länder diskutieren derzeit über das Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro vorhalten müssen.

„Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, warnten die OECD-Experten. Die Organisation schätzt, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone. „Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken.“

Merkel zeigt sich kompromissbereit

Bislang sind die zum Einsatz gegen die Schuldenkrise einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen. Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.

Diesen Standpunkt hatte besonders die Bundesregierung vertreten. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag jedoch zu einem Kompromiss bereit. So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 200 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind.

Eine Entscheidung soll auf einem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen getroffen werden.

27.03.2012 12:01 Uhr (AFP, N24)

Die ganze Sache ist meiner Meinung nach vollkommen absurd. Es wurden/werden hunderte Milliarden Euro von ausnahmslos verschuldenen Banken per bullshit-fonds und Papieren, also virtuellem Geld an diverse Organisationen und Staaten verliehen. Diese wiederum sind auch fast alle erheblich verschuldet bei diversen Gläubigern. Beide Seiten wissen jedoch von vornherein, dass der Schuldner das „geliehene Geld“ niemals zurück bezahlen (können) wird.

Dieses Geldsystem ist zum Scheitern verurteilt; spätestens die Börse zerstört die Wirtschaft und jeder einzelne Hamster unterstützt sie in seinem Rad. Wenn jeder Mensch der ein Konto mit Guthaben besitzt morgen zu seiner Bank gehen würde und all sein Geld abhebt, dann wäre das ein Blackout. Think about it. Es war vielleicht schon fünf vor 12…

Advertisements

Do you know ACTA?

Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch…

Read this – ACTA

Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum gläsernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint…

Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!

OWS – Ideen kann man nicht räumen

Wie geht es mit der „Occupy Wall Street“-Bewegung nach der Schließung mehrerer Zeltlager weiter? Ein Blick in die amerikanische Vergangenheit zeigt: Es muss noch nicht vorbei sein, und es wird noch nicht vorbei sein!

Occupy Denver © dapd Die Guy-Fawkes-Maske wird zum Symbol des Protestes gegen die bestehenden Machtverhältnisse.

Der Park ist geräumt, die Bewegung aber bewegt sich noch. Allerdings nicht mehr lange, versichern die Weissager von rechts. „Occupy Wall Street“, das ist für republikanische Politiker wie ihnen nahestehende Kommentatoren von Fox News oder dem „Weekly Standard“ im besten Fall eine Horde ungewaschener Kids, im weiter verbreiteten und schlechteren Fall der Abschaum der amerikanischen Gesellschaft, Drogenabhängige, Sexualstraftäter, Gewohnheitskriminelle.

Nach der nächtlichen Polizeiaktion im New Yorker Zuccotti Park ging darum ein Seufzer der Erleichterung durch diese gründlich verstörten Ränge der Politik, Wirtschaft und Medien – als wäre damit auch der Anlass der Proteste aus der Welt geschafft. Als gäbe es kein absurdes Einkommensgefälle mehr, keinen Niedergang der Mittelschicht, keinen Zerfall der öffentlichen Infrastruktur, keine Entmündigung des Bürgers durch die Finanzmacht.

Weil das alles aber geblieben ist, kann es, so die Gegenseite, für OWS nur ein Weiterleben geben, auch ohne Zelte und Schlafsäcke. In Oakland waren die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten blutiger, in Los Angeles, Boston und Denver wird vorerst weiter kampiert. Und noch in London, berichten amerikanische Medien, seien nach der New Yorker Parkräumung Schilder aufgetaucht, auf denen verkündet werde: „Sie können keine Ideen räumen lassen.“

„Die Bewegung hat weite Teile der Gesellschaft erreicht“

So wollte es der Zufall, dass letzte Woche in der Juilliard School die amerikanische Erstaufführung von „Kommilitonen!“ stattfand, einer Oper, in der Peter Maxwell Davies und sein Librettist und Regisseur David Pountney von studentischen Protesten und Demonstrationen erzählen. Prompt zogen Teilnehmer von OWS vors Theater, um mit dabei zu sein und bekannt zu geben: „Die Vorstellung hat gerade erst begonnen. ,Kommilitonen!‘ geht auf der Straße weiter.“

Es ist offensichtlich, dass die Bewegung weite Teile der Gesellschaft erreicht hat. Daran wird die Austreibung aus dem Zuccotti Park nichts ändern. Sie könnte jedoch, wie es sich OWS erhofft, gerade in ihrer nächtlichen Dramatik allen Protestaktionen im Land und der Welt neuen Auftrieb verleihen.

So schreibt der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey D. Sachs in der „New York Times“, über einen kurzen Parkspaziergang gehe das Vorhaben von OWS ohnehin weit hinaus. Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia University und Autor des soeben herausgekommenen Zukunftsführers „The Price of Civilization: Reawakening American Virtue and Prosperity“, hat die Bewegung bereits historisch verortet. Nach seinem Befund beginnt mit ihr eine neue Ära der amerikanischen Politikgeschichte, die von Historikern gern in lange, langsame Pendelschläge unterteilt wird.

Die Nation ist in einem Zustand unannehmbarer Ungleichheit

Zweimal zuvor, erklärt Sachs, hätten Großunternehmen die Macht in Washington an sich gerissen und die Nation in einen Zustand unannehmbarer Ungleichheit, Instabilität und Korruption versetzt. Beide Male sei daraufhin eine soziale und politische Bewegung entstanden, die es fertiggebracht habe, die Demokratie und einen für möglichst alle geltenden Wohlstand wiederherzustellen.

Als „erstes Zeitalter der Ungleichheit“ bezeichnet Sachs das „Gilded Age“, das Ende des neunzehnten Jahrhunderts von einem uns heute wieder vertrauten Raubritterkapitalismus geprägt und nach der Finanzkrise von 1893 vom „Progressive Movement“ und den Neuregelungen im Arbeits-, Steuer- und Wahlrecht unter Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson verabschiedet worden sei. Eine ähnliche Entwicklung zeigt Sachs für das „Gilded Age“ Nummer zwei auf, die „Roaring Twenties“, die in der Großen Depression endeten und den „New Deal“ mit seinen Wirtschafts- und Sozialreformen zur Folge hatten.

Unser „Gilded Age“, in den Vereinigten Staaten das dritte, lässt Sachs mit Ronald Reagan seinen Anfang nehmen. Reagan, der im „government“, im Staat, nicht die Lösung von Amerikas Problemen, sondern das Problem selbst erkennen wollte, habe in jener verhängnisvollen Fehldiagnose die wahre Herausforderung übersehen, nämlich den globalen Wettbewerb, den das Zeitalter der Information mit sich bringen sollte.

„Neues progressives Zeitalter“

Beide Parteien aber, Republikaner wie Demokraten, hätten den Staat zugunsten ihrer mächtigen Geldgeber verkrüppelt. Im nächsten, unvermeidlichen Pendelschlag, bei dem Sachs den immer noch nur locker organisierten Demonstranten von OWS eine große Rolle zutraut, müssten öffentliche Dienstleistungen, ob in der Bildung oder Infrastruktur, wiederbelebt, Wall Street zur Rechenschaft gezogen und die Vorherrschaft von „Bürgerstimmen“ über „Dollarstimmen“ garantiert werden.

Mit einem schnellen Heilungsprozess rechnet Sachs nicht. Nach den Exzessen der Vergangenheit habe es Jahrzehnte gedauert, bis Reformen zustande kamen und Wirkung zeigten. Jetzt herrscht noch nicht einmal Einverständnis darüber, dass sie überhaupt nötig sind. In welche Richtung es gehen soll, wird sich vor den kommenden Präsidentenwahlen kaum abzeichnen.

Einfach verschwinden dürften Protestveranstaltungen aber nur, wenn auch der Grund für ihr Wachsen und Gedeihen verschwindet. Der Bürger ist aufgewacht. Sachs ist sich sicher: „Das neue progressive Zeitalter hat begonnen.“

Vorausgesetzt, der Bürger schläft nicht wieder ein.

Artikel aus der FAZ