Das PNR – Passenger Name Record – Gesetz, jetzt auch in Europa

Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann ein solches System nicht gebaut werden. Da im Parlament in allen Fraktionen viel Skepsis herrscht, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Sie sollen im Juni beginnen.

Die Analyse der persönlichen Daten von Flugpassagieren hat auf der ganzen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Terrorismus oder schwere Straftaten zu bekämpfen. Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien geschlossen, damit bei Flügen aus Europa in diese Länder Fluggastdaten ausgewertet werden können. In der EU gab es bisher kein solches System, nur Großbritannien hat eine nationale Auswertung aufgebaut.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Europa künftig 19 Datensätze von jedem Passagier erhoben werden, wozu Name, Adresse, Reiseroute, Zahlungsdetails oder Sitznummer gehören. Uneins sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch über zwei Punkte: Die Kommission wollte ursprünglich nur Flüge von und nach Europa erfassen, was etwa ein Viertel der europäischen Flugbewegungen umfassen würde. Viele Mitgliedstaaten, darunter vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, verlangten aber eine Einbeziehung der innereuropäischen Flüge. Angenommen wurde am Donnerstag ein dänischer Kompromissvorschlag, der besagt, dass jedes Land ausgewählte innereuropäische Flüge erfassen könne.

Bedenken gegen langen Zeitraum

Zum anderen ist vielen Regierungen die geplante Speicherdauer zu lange. Die Kommission hatte 30 Tage vorgeschlagen, danach sollen die Daten für fünf Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt werden. In den Beratungen des Ministerrats wurde die 30-Tage-Frist auf zwei Jahre erhöht, um den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden entgegenzukommen. Am Donnerstag äußerten zahlreiche Regierungen Bedenken gegen einen so langen Zeitraum. Es herrschte aber allgemein die Erwartung vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Parlament ohnehin verkürzt wird.

Bundesinnenminister Friedrich, der Deutschland auf der Sitzung vertrat, war einer der ganz wenigen Teilnehmer, die sich nicht zu Wort meldeten. Er wollte sein Schweigen als Enthaltung verstanden wissen, was die übliche Meinungsunterschiede zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin zum Ausdruck bringen dürfte. Der Bundesregierung ist nach Auskunft von Diplomaten ebenfalls die Speicherdauer zu lang, außerdem ist sie gegen die Auswertung innereuropäischer Flüge. Als einziges Mitgliedsland stimmte Österreich gegen den Beschluss, die Niederlande enthielten sich. Etliche EU-Länder, vor allem kleinere, baten um finanzielle Hilfe der EU beim Aufbau des Systems. Die Kommission schätzt die Kosten auf 500 Millionen Euro.

Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der CIA. Das kürzlich beschlossene Abkommen „Passenger Name Record PNR“ stellt die gängige Praxis nun auf eine rechtliche Grundlage. 26.04.2012, faz.net

Hier finden Sie einen Überblick, wie die USA bereits Daten von Passagieren aus Europa sammeln – im Vergleich mit der geplanten Erhebung der EU (im Text kursiv):

Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA fordern dortige Sicherheitsbehörden Daten von den Fluglinien. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers – diese Daten wollen künftig auch die EU-Innenminister sammeln lassen. Dies geschieht automatisch, der Fluggast bekommt davon nichts mit. Die CIA fordert aber zusätzlich noch Informationen über die Nutzung von Vielfliegerprogrammen oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie über Buchungen für Hotels und Mietwagen.

In der EU hingegen sollen Daten, die Rückschlüsse auf politische Haltungen, die Religion oder „ethnische Herkunft“ erlauben, nicht ermittelt werden.

Was soll das Datenhorten bringen?

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 horten die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die europäischen Ermittlungen wollen mit den Daten vor allem die Reisebewegungen bereits verdächtiger Personen verfolgen.

Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass für die USA gesammelt werden. „Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer „Rasterfahndung“ und einem „Schritt zum Überwachsungsstaat“ spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem „gläsernen Passagier“. 27.04.2012, sueddeutsche.de

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STOP ACTA!!!

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Die Osama Bin Laden Lüge

Info: Dr. Steve R. Pieczenik

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For all those who want to know more about it, here his whole speech of the topic Nano-Thermit in the WTC, of the 07.May.2009 in Switzerland.

Kriegsver(b)(sp)rechen

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Ich bitte euch dieses Video aus einem neutralen Standpunkt aus zu betrachten. Denn wer alles glaubt, weis nichts konkret.

Youtube – Kriegsversprechen