Acta-Proteste

Wartet, bis erst die Chinesen kommen

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Protest against Anti-Counterfeiting Trade AgreementWo gegen Acta protestiert wird, sind Guy-Fawkes-Masken nicht weit, wie hier in Prag

„Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta“, hatte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, vor einem Monat auf der Internetkonferenz re:publica gesagt: Das von Netzaktivisten bekämpfte internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werde vermutlich nicht in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof, so will es die Kommission, soll sich das Abkommen genauer ansehen. Gerade erst haben im Europäischen Parlament vier Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Auch wenn noch keinesfalls entschieden ist, dass Acta zu den Akten gelegt wird: Es ist ein deutliches Signal für die Abstimmung im Plenum, die in der ersten Juliwoche erfolgen soll.

Gleichwohl haben Acta-Kritiker für diesen Samstag zu einem dritten europaweiten Aktionstag aufgerufen, mit mehr als dreißig Veranstaltungen allein in Deutschland. Der Verein Digitale Gesellschaft, einer der Stichwortgeber der Proteste, hat sich und den Demonstranten nach wie vor die Acta-Gegnerschaft auf die Fahnen geschrieben, auf die Postkarten, Aufkleber und Faltblätter, die verschickt worden sind. Dabei ist Acta nicht allein: Es gibt, mit ähnlicher Stoßrichtung, eine ganze Reihe weiterer Entwürfe zu Richtlinien, Abkommen und Gesetzen, dazu ein paar Projekte, in der EU und weltweit.

„Umfassender Überwachungsgedanke“

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft will die „kommunikative Herausforderung“ lieber nicht annehmen, auf den Handzetteln beispielsweise noch Ipred vorzustellen, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive aus dem Jahr 2004, deren Neufassung die EU für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Auch der Koordinator von „Stopp Acta“ belässt es bei wenig mehr als der bloßen Nennung. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es auch noch zu früh: Er habe, sagt Beckedahl dieser Zeitung, in frühen Entwürfen durchaus bedenkliche Punkte wiedergefunden, die aus Acta gestrichen wurden. Aber bis man Ipred II diskutieren könne, müsse man Brüssel noch Zeit zugestehen.

Es könnte auch gegen Indect gehen. Oder gegen Clean IT. Beides sind EU-Projekte zur automatisierten Überwachung: Bei Clean IT gleichen Behörden aus mehreren EU-Staaten – für Deutschland ist es das Innenministerium – miteinander und mit Privatfirmen Kriterien und Verfahren ab, welche Inhalte im Internet als unrechtmäßig erkannt und wie mit ihnen am besten verfahren werden kann. Es geht zuallererst um die Terrorismusbekämpfung, die Arbeitsergebnisse könnten aber auch helfen (www.cleanitproject.eu/clean_IT.pdf), um gegen andere Formen des Netzmissbrauchs vorzugehen. Bei Indect hingegen arbeitet die Polizei verschiedener Länder mit Privatfirmen und Hochschulen an der Frage, welche automatischen Auswertungsmöglichkeiten für die Aufnahmen von Überwachungskameras entwickelt und wie deren Daten zusammengeführt werden können. An der Bergischen Universität Wuppertal, die an dem Projekt beteiligt ist, haben Studenten schon gegen die Mitarbeit an Indect protestiert. Das Bundeskriminalamt mochte gar nicht erst mitmachen, wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens“ des Projekts.

Daten frei!

Sollen Netzzugangsanbieter kontrollieren, was ihre Kunden im Netz treiben, Auffälligkeiten melden oder gleich selbst einschreiten? Sollen Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse aus ihren Trefferlisten ausschließen? Sollen Social Media Plattformen den Sicherheitsdiensten spezielle Zugänge öffnen, damit diese selbst in den Datenbergen graben und auffälligen Bewegungen nachgehen können? Allem, was heute eindeutig illegal ist? Oder auch in Zweifelsfällen? Und wenn die Dienste totalitärer Regime Zugang fordern, was dann? Und: Wer überwacht die Überwacher?

Im amerikanischen Kongress hat gerade der Gesetzentwurf Cispa, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, den Senat passiert und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Er soll den Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf die Daten und Bewegungen der Internetnutzer einräumen. Kein Wunder, dass die amerikanischen Aktivisten gegen Cispa Sturm laufen. Man hat es ihnen aber auch wieder leichtgemacht: Erst ein Netzgesetz mit völlig unaussprechlichem Namen könnte wohl von Aktivisten unbehelligt bleiben, bemerkte Evgeny Morozov jüngst sarkastisch. Er schlug für solche Vorhaben Akronyme wie ZXYCXL oder QXTYXZ vor.

Im Dezember zur Weltkonferenz

Auf der Petitionsplattform avaaz.org wurde der Appell an den amerikanischen Kongress, Cispa abzulehnen, „Save the Internet from the US“ genannt. Etwa 800000 Netznutzer haben sich der Forderung bislang angeschlossen.

Dabei wächst umgekehrt die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die Verwaltung des Internet tatsächlich aus den Händen geben – oder genommen bekommen. Bislang obliegt sie der kalifornischen Stiftung Icann; die internationale Politik ist dort nur in einem Regierungsbeirat vertreten. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, die im Dezember in Dubai stattfindet, wollen Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien beantragen, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine UN-Organisation mit Sitz in Genf, Aufgaben der Icann übernehmen soll.

Fragen des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit, technischer Standards und der Organisation des Netzes würden künftig in der ITU diskutiert. Auch wenn der Erfolg dieser Initiative fraglich ist: Der Ausschuss für Energie und Wirtschaft im amerikanischen Repräsentantenhaus hat sie ernst genug genommen, um Experten zum Thema zu befragen, unter ihnen Vint Cerf, der zu den „Vätern des Internet“ gehört und dringend empfahl, das bestehende meritokratische System beizubehalten. So unvorstellbar es ist, wie das Internet aussähe, wäre es eine russische oder chinesische Entwicklung, so klar wäre die Verschiebung im strukturellen Wertekonsens, bestimmten solche Länder die Debatte über die Grundlagen des Netzes. FAZ.net

RISE UP AND GO OUT ON THE STREETS! FIGHT FOR THE LITTLE PIECE OF FREEDOM THAT STILL REMAINED!

KEEP IT REAL!!!

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ACTA – The Signatories

Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung

Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet. Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar Japan hinterlegt. by wikipedia

STOP ACTA!!!

http://www.stopacta.info/

http://www.stopacta.de/

http://stopp-acta.info/

Der gläserne Deutsche

Die überwachung der Bürger in Deutschland

Und die Doku ist von 2009…

Ihr müsst endlich aufwachen, es reicht!

STOP ACTA!!!

http://www.stopacta.info/

http://www.stopacta.de/

http://stopp-acta.info/

Do you know ACTA?

Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch…

Read this – ACTA

Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum gläsernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint…

Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!

Proteste gegen ACTA

Anti-ACTA-Massenproteste

Polen steigt aus ACTA-Abkommen aus

Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, und vielen weiteren gingen mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.

Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Online-Zensur aus.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Urheberschutzabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta) ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Tusk in Warschau. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden, kritisiert Tusk.

Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Abkommen wird nur gültig, wenn Parlament und Präsident zustimmen.

Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der Staatspräsident forderte angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte auf, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Griechenland soll aus ACTA-Abkommen aussteigen

In Griechenland griffen Hacker der Anonymous-Bewegung am Freitag die Webseite des Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen. (zeit.de)

In Deutschland, Frankreich, Polen und weiteren Ländern sind am 11. Februar 2012 zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA geplant.

Also steht auf, macht es den Polen nach und wehrt euch!!

ACTA – Anti Counterfeiting Trade Agreement

Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA), zu deutsch: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“, ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Beteiligt sind unter anderem die USA, die EU-Staaten und Japan. Im Kern geht es darum, Produktpiraterie – auch im Internet – zu bekämpfen. Im Klartext heißt das: Alle Dokumente im Netz sollen besser geschützt werden, also auch Filme und Musik. Daran hat vor allem die Unterhaltungsindustrie ein großes Interesse.

Hier das Abkommen im pdf Format.

Das weitere Verfahren

Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. In Straßburg regt sich bereits Widerstand gegen das Abkommen, etwa bei den Grünen. Auch eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten ist offen, Bürgerrechtsplattformen haben eine Online-Petiton erstellt, mit der Kritiker Einspruch gegen das Abkommen erheben können. In Polen gingen Tausende gegen ACTA auf die Straße. In Deutschland ist für den 11. Februar ein bundesweiter Aktionstag geplant. Außerdem versuchen Aktivisten, auf die zuständigen EU-Parlamentarier Einfluss zu nehmen. (tageschau.de)

Kritik

Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen. (wikipedia.de)