Wartet, bis erst die Chinesen kommen
An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.
Wo gegen Acta protestiert wird, sind Guy-Fawkes-Masken nicht weit, wie hier in Prag„Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta“, hatte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, vor einem Monat auf der Internetkonferenz re:publica gesagt: Das von Netzaktivisten bekämpfte internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werde vermutlich nicht in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof, so will es die Kommission, soll sich das Abkommen genauer ansehen. Gerade erst haben im Europäischen Parlament vier Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Auch wenn noch keinesfalls entschieden ist, dass Acta zu den Akten gelegt wird: Es ist ein deutliches Signal für die Abstimmung im Plenum, die in der ersten Juliwoche erfolgen soll.
Gleichwohl haben Acta-Kritiker für diesen Samstag zu einem dritten europaweiten Aktionstag aufgerufen, mit mehr als dreißig Veranstaltungen allein in Deutschland. Der Verein Digitale Gesellschaft, einer der Stichwortgeber der Proteste, hat sich und den Demonstranten nach wie vor die Acta-Gegnerschaft auf die Fahnen geschrieben, auf die Postkarten, Aufkleber und Faltblätter, die verschickt worden sind. Dabei ist Acta nicht allein: Es gibt, mit ähnlicher Stoßrichtung, eine ganze Reihe weiterer Entwürfe zu Richtlinien, Abkommen und Gesetzen, dazu ein paar Projekte, in der EU und weltweit.
„Umfassender Überwachungsgedanke“
Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft will die „kommunikative Herausforderung“ lieber nicht annehmen, auf den Handzetteln beispielsweise noch Ipred vorzustellen, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive aus dem Jahr 2004, deren Neufassung die EU für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Auch der Koordinator von „Stopp Acta“ belässt es bei wenig mehr als der bloßen Nennung. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es auch noch zu früh: Er habe, sagt Beckedahl dieser Zeitung, in frühen Entwürfen durchaus bedenkliche Punkte wiedergefunden, die aus Acta gestrichen wurden. Aber bis man Ipred II diskutieren könne, müsse man Brüssel noch Zeit zugestehen.
Es könnte auch gegen Indect gehen. Oder gegen Clean IT. Beides sind EU-Projekte zur automatisierten Überwachung: Bei Clean IT gleichen Behörden aus mehreren EU-Staaten – für Deutschland ist es das Innenministerium – miteinander und mit Privatfirmen Kriterien und Verfahren ab, welche Inhalte im Internet als unrechtmäßig erkannt und wie mit ihnen am besten verfahren werden kann. Es geht zuallererst um die Terrorismusbekämpfung, die Arbeitsergebnisse könnten aber auch helfen (www.cleanitproject.eu/clean_IT.pdf), um gegen andere Formen des Netzmissbrauchs vorzugehen. Bei Indect hingegen arbeitet die Polizei verschiedener Länder mit Privatfirmen und Hochschulen an der Frage, welche automatischen Auswertungsmöglichkeiten für die Aufnahmen von Überwachungskameras entwickelt und wie deren Daten zusammengeführt werden können. An der Bergischen Universität Wuppertal, die an dem Projekt beteiligt ist, haben Studenten schon gegen die Mitarbeit an Indect protestiert. Das Bundeskriminalamt mochte gar nicht erst mitmachen, wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens“ des Projekts.
Daten frei!
Sollen Netzzugangsanbieter kontrollieren, was ihre Kunden im Netz treiben, Auffälligkeiten melden oder gleich selbst einschreiten? Sollen Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse aus ihren Trefferlisten ausschließen? Sollen Social Media Plattformen den Sicherheitsdiensten spezielle Zugänge öffnen, damit diese selbst in den Datenbergen graben und auffälligen Bewegungen nachgehen können? Allem, was heute eindeutig illegal ist? Oder auch in Zweifelsfällen? Und wenn die Dienste totalitärer Regime Zugang fordern, was dann? Und: Wer überwacht die Überwacher?
Im amerikanischen Kongress hat gerade der Gesetzentwurf Cispa, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, den Senat passiert und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Er soll den Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf die Daten und Bewegungen der Internetnutzer einräumen. Kein Wunder, dass die amerikanischen Aktivisten gegen Cispa Sturm laufen. Man hat es ihnen aber auch wieder leichtgemacht: Erst ein Netzgesetz mit völlig unaussprechlichem Namen könnte wohl von Aktivisten unbehelligt bleiben, bemerkte Evgeny Morozov jüngst sarkastisch. Er schlug für solche Vorhaben Akronyme wie ZXYCXL oder QXTYXZ vor.
Im Dezember zur Weltkonferenz
Auf der Petitionsplattform avaaz.org wurde der Appell an den amerikanischen Kongress, Cispa abzulehnen, „Save the Internet from the US“ genannt. Etwa 800000 Netznutzer haben sich der Forderung bislang angeschlossen.
Dabei wächst umgekehrt die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die Verwaltung des Internet tatsächlich aus den Händen geben – oder genommen bekommen. Bislang obliegt sie der kalifornischen Stiftung Icann; die internationale Politik ist dort nur in einem Regierungsbeirat vertreten. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, die im Dezember in Dubai stattfindet, wollen Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien beantragen, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine UN-Organisation mit Sitz in Genf, Aufgaben der Icann übernehmen soll.
Fragen des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit, technischer Standards und der Organisation des Netzes würden künftig in der ITU diskutiert. Auch wenn der Erfolg dieser Initiative fraglich ist: Der Ausschuss für Energie und Wirtschaft im amerikanischen Repräsentantenhaus hat sie ernst genug genommen, um Experten zum Thema zu befragen, unter ihnen Vint Cerf, der zu den „Vätern des Internet“ gehört und dringend empfahl, das bestehende meritokratische System beizubehalten. So unvorstellbar es ist, wie das Internet aussähe, wäre es eine russische oder chinesische Entwicklung, so klar wäre die Verschiebung im strukturellen Wertekonsens, bestimmten solche Länder die Debatte über die Grundlagen des Netzes. FAZ.net
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