Das PNR – Passenger Name Record – Gesetz, jetzt auch in Europa

Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann ein solches System nicht gebaut werden. Da im Parlament in allen Fraktionen viel Skepsis herrscht, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Sie sollen im Juni beginnen.

Die Analyse der persönlichen Daten von Flugpassagieren hat auf der ganzen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Terrorismus oder schwere Straftaten zu bekämpfen. Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien geschlossen, damit bei Flügen aus Europa in diese Länder Fluggastdaten ausgewertet werden können. In der EU gab es bisher kein solches System, nur Großbritannien hat eine nationale Auswertung aufgebaut.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Europa künftig 19 Datensätze von jedem Passagier erhoben werden, wozu Name, Adresse, Reiseroute, Zahlungsdetails oder Sitznummer gehören. Uneins sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch über zwei Punkte: Die Kommission wollte ursprünglich nur Flüge von und nach Europa erfassen, was etwa ein Viertel der europäischen Flugbewegungen umfassen würde. Viele Mitgliedstaaten, darunter vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, verlangten aber eine Einbeziehung der innereuropäischen Flüge. Angenommen wurde am Donnerstag ein dänischer Kompromissvorschlag, der besagt, dass jedes Land ausgewählte innereuropäische Flüge erfassen könne.

Bedenken gegen langen Zeitraum

Zum anderen ist vielen Regierungen die geplante Speicherdauer zu lange. Die Kommission hatte 30 Tage vorgeschlagen, danach sollen die Daten für fünf Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt werden. In den Beratungen des Ministerrats wurde die 30-Tage-Frist auf zwei Jahre erhöht, um den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden entgegenzukommen. Am Donnerstag äußerten zahlreiche Regierungen Bedenken gegen einen so langen Zeitraum. Es herrschte aber allgemein die Erwartung vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Parlament ohnehin verkürzt wird.

Bundesinnenminister Friedrich, der Deutschland auf der Sitzung vertrat, war einer der ganz wenigen Teilnehmer, die sich nicht zu Wort meldeten. Er wollte sein Schweigen als Enthaltung verstanden wissen, was die übliche Meinungsunterschiede zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin zum Ausdruck bringen dürfte. Der Bundesregierung ist nach Auskunft von Diplomaten ebenfalls die Speicherdauer zu lang, außerdem ist sie gegen die Auswertung innereuropäischer Flüge. Als einziges Mitgliedsland stimmte Österreich gegen den Beschluss, die Niederlande enthielten sich. Etliche EU-Länder, vor allem kleinere, baten um finanzielle Hilfe der EU beim Aufbau des Systems. Die Kommission schätzt die Kosten auf 500 Millionen Euro.

Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der CIA. Das kürzlich beschlossene Abkommen „Passenger Name Record PNR“ stellt die gängige Praxis nun auf eine rechtliche Grundlage. 26.04.2012, faz.net

Hier finden Sie einen Überblick, wie die USA bereits Daten von Passagieren aus Europa sammeln – im Vergleich mit der geplanten Erhebung der EU (im Text kursiv):

Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA fordern dortige Sicherheitsbehörden Daten von den Fluglinien. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers – diese Daten wollen künftig auch die EU-Innenminister sammeln lassen. Dies geschieht automatisch, der Fluggast bekommt davon nichts mit. Die CIA fordert aber zusätzlich noch Informationen über die Nutzung von Vielfliegerprogrammen oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie über Buchungen für Hotels und Mietwagen.

In der EU hingegen sollen Daten, die Rückschlüsse auf politische Haltungen, die Religion oder „ethnische Herkunft“ erlauben, nicht ermittelt werden.

Was soll das Datenhorten bringen?

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 horten die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die europäischen Ermittlungen wollen mit den Daten vor allem die Reisebewegungen bereits verdächtiger Personen verfolgen.

Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass für die USA gesammelt werden. „Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer „Rasterfahndung“ und einem „Schritt zum Überwachsungsstaat“ spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem „gläsernen Passagier“. 27.04.2012, sueddeutsche.de

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Digitale Rasterfahndung

Auf den Spuren von Google

Das Ganze ist allerdings noch mit vielen Herausforderungen verbunden“, warnt Nigel Collier, Computerlinguist am Nationalen Institut für Informatik in Japan. Statt nach Terroristen sucht er im Web nach Krankheiten, genauer gesagt nach deren Ausbreitung. Er begibt sich dabei auf die Spuren von Google: Der Suchmaschinenanbieter registriert bereits seit einigen Jahren, in welchen Ländern beispielsweise oft nach Begriffen wie „Grippe“ und den damit verbundenen Symptomen gegoogelt wird. Mit Hilfe dieser Daten erstellt das Unternehmen automatisch eine Karte möglicher Epidemie-Herde.

Eine Reihe von Forschergruppen versucht, diesen Ansatz nun auf eine breitere Datenbasis zu stellen – darunter auch Collier, mit einem Projekt namens Biocaster. „Eines der großen Probleme ist die Menge an Daten, die wir in Echtzeit bearbeiten müssen“, sagt der Informatiker. Allein die von Collier beobachteten Webseiten und Newsletter bringen es an einem durchschnittlichen Tag auf etwa 27 000 Dokumente. Hinzu kommt der beinahe unüberschaubare Datenfluss aus den sozialen Netzwerken.

Aus diesem Wust ermittelt das Programm zunächst die Dokumente, in denen es tatsächlich um Krankheiten geht. Es sortiert doppelt gemeldete Fälle aus und erkennt die ernstzunehmenden Bedrohungen. Am Ende sollen nicht mehr als vier oder fünf Warnungen pro Tag aufkommen. Im Gegensatz zu den Terrorismusforschern aus Arizona setzt Collier dabei auf ein System, das Linguisten eine Ontologie nennen: Im Zentrum von Biocaster steht eine Begriffswelt, in der die Bezeichnungen, Symptome, Pathogene und sprachlichen Zusammenhänge für 300 unterschiedliche Krankheiten verzeichnet sind – ausgearbeitet in zwölf verschiedenen Sprachen.

Da wir es oft mit neuen Krankheiten zu tun bekommen, muss dieses System allerdings lernfähig sein und sich an aktuelle Entwicklungen anpassen“, sagt Collier. Es darf auch nicht zu wahllos vorgehen: Wenn der kanadische Teenie-Star Justin Bieber mal wieder Schlagzeilen macht und bei Twitter das „Bieber Fever“ grassiert, darf der Alarm-Algorithmus den Starkult nicht mit einem Virenausbruch verwechseln. „Wir wollen schließlich niemand nachts um zwei wegen dieser neuen Krankheit aus dem Bett holen“, sagt Collier und schmunzelt.

Schwierigkeiten machen auch noch Krankheiten, die sich wie die Schweinegrippe langsam von Land zu Land ausbreiten. Sie generieren zwar eine große Menge an Nachrichten, es fehlen aber die charakteristischen Aufmerksamkeitsspitzen einer lokalen Epidemie. Und manchmal weist die Biocaster-Software in die Irre, so wie kürzlich bei den jüngsten Krankenhauskeimen in Bremen. Dazu hatten sich viele Bundespolitiker und Behörden geäußert, daher verortete die Software den Ausbruch in Berlin. Dennoch ist Collier ganz zufrieden: Ein Vergleich berechneter Warnungen mit Daten der US-Seuchenbehörde habe ermutigende Ergebnisse geliefert.

Sein Kollege Filippo Menczer von der Indiana University setzt dagegen lieber auf Kontakte statt auf Inhalte. Menczer will wissen, wie sich Ideen in sozialen Netzwerken breitmachen – allen voran in Twitter. Dazu ermittelt er, wie oft einzelne Tweets von anderen Menschen weiterverbreitet oder kommentiert werden, Twitter-Nutzer sprechen dabei in der Regel von „Retweets“ beziehungsweise „Mentions“.

Ob jemand Demokrat oder Republikaner ist, lässt sich zum Beispiel allein daran erkennen, wessen Nachrichten er retweetet“, sagt Menczer. Das amerikanische Zwei-Parteien-System führe dazu, dass Nachrichten aus dem einen Lager auch vorwiegend innerhalb dieser Gruppe weiterverbreitet werden; zu Tweets der gegnerischen Seite gibt es dagegen allenfalls spöttische Kommentare. Das reicht, um die parteipolitische Präferenz eines Nutzers mit einer Sicherheit von 95 Prozent vorherzusagen. Die Analyse des Inhalts von Tweets erreicht nur eine Trefferwahrscheinlichkeit von 91 Prozent.

„Truthy“, wie Menczer sein Programm nennt, kann auch ermitteln, ob Trends in sozialen Netzwerken eine breite Basis haben oder ob sie bewusst von Parteien gestartet wurden, zum Beispiel, um den politischen Gegner mit Schmutz zu bewerfen. Da die Aufmerksamkeit für solch eine Verleumdungskampagne nur mit Twitter-Konten erreicht werden kann, die sich ständig gegenseitig retweeten, fällt die Konstellation in der „Truthy“-Analyse sofort auf. „Wir können solche Fälschungen mit einer Sicherheit von mehr als 95 Prozent ermitteln“, sagt Menczer.

Gerade erst hat ihm die Forschungsabteilung des Pentagons dafür zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die staatlichen Schnüffler interessiert allerdings nicht nur, welche politischen Ansichten die Bürger haben und welche aufrührerischen Ideen echt sind. Die Ausschreibungen von Pentagon und FBI zeigen noch ein weiteres Ziel: Die beiden Organisationen wollen auch wissen, wie sie im Web gezielt Stimmung machen können – und zwar, ohne dabei selbst enttarnt zu werden.

09.03.2012, Süddeutsche Zeitung