Bilderberg 2015 Location

http://www.infowars.com/report-bilderberg-2015-location-discovered/

Leaked 1955 Bilderberg Docs Outline Plan For Single European Currency

http://www.prisonplanet.com/leaked-1955-bilderberg-docs-outline-plan-for-single-european-currency.html

Acta-Proteste

Wartet, bis erst die Chinesen kommen

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Protest against Anti-Counterfeiting Trade AgreementWo gegen Acta protestiert wird, sind Guy-Fawkes-Masken nicht weit, wie hier in Prag

„Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta“, hatte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, vor einem Monat auf der Internetkonferenz re:publica gesagt: Das von Netzaktivisten bekämpfte internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werde vermutlich nicht in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof, so will es die Kommission, soll sich das Abkommen genauer ansehen. Gerade erst haben im Europäischen Parlament vier Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Auch wenn noch keinesfalls entschieden ist, dass Acta zu den Akten gelegt wird: Es ist ein deutliches Signal für die Abstimmung im Plenum, die in der ersten Juliwoche erfolgen soll.

Gleichwohl haben Acta-Kritiker für diesen Samstag zu einem dritten europaweiten Aktionstag aufgerufen, mit mehr als dreißig Veranstaltungen allein in Deutschland. Der Verein Digitale Gesellschaft, einer der Stichwortgeber der Proteste, hat sich und den Demonstranten nach wie vor die Acta-Gegnerschaft auf die Fahnen geschrieben, auf die Postkarten, Aufkleber und Faltblätter, die verschickt worden sind. Dabei ist Acta nicht allein: Es gibt, mit ähnlicher Stoßrichtung, eine ganze Reihe weiterer Entwürfe zu Richtlinien, Abkommen und Gesetzen, dazu ein paar Projekte, in der EU und weltweit.

„Umfassender Überwachungsgedanke“

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft will die „kommunikative Herausforderung“ lieber nicht annehmen, auf den Handzetteln beispielsweise noch Ipred vorzustellen, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive aus dem Jahr 2004, deren Neufassung die EU für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Auch der Koordinator von „Stopp Acta“ belässt es bei wenig mehr als der bloßen Nennung. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es auch noch zu früh: Er habe, sagt Beckedahl dieser Zeitung, in frühen Entwürfen durchaus bedenkliche Punkte wiedergefunden, die aus Acta gestrichen wurden. Aber bis man Ipred II diskutieren könne, müsse man Brüssel noch Zeit zugestehen.

Es könnte auch gegen Indect gehen. Oder gegen Clean IT. Beides sind EU-Projekte zur automatisierten Überwachung: Bei Clean IT gleichen Behörden aus mehreren EU-Staaten – für Deutschland ist es das Innenministerium – miteinander und mit Privatfirmen Kriterien und Verfahren ab, welche Inhalte im Internet als unrechtmäßig erkannt und wie mit ihnen am besten verfahren werden kann. Es geht zuallererst um die Terrorismusbekämpfung, die Arbeitsergebnisse könnten aber auch helfen (www.cleanitproject.eu/clean_IT.pdf), um gegen andere Formen des Netzmissbrauchs vorzugehen. Bei Indect hingegen arbeitet die Polizei verschiedener Länder mit Privatfirmen und Hochschulen an der Frage, welche automatischen Auswertungsmöglichkeiten für die Aufnahmen von Überwachungskameras entwickelt und wie deren Daten zusammengeführt werden können. An der Bergischen Universität Wuppertal, die an dem Projekt beteiligt ist, haben Studenten schon gegen die Mitarbeit an Indect protestiert. Das Bundeskriminalamt mochte gar nicht erst mitmachen, wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens“ des Projekts.

Daten frei!

Sollen Netzzugangsanbieter kontrollieren, was ihre Kunden im Netz treiben, Auffälligkeiten melden oder gleich selbst einschreiten? Sollen Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse aus ihren Trefferlisten ausschließen? Sollen Social Media Plattformen den Sicherheitsdiensten spezielle Zugänge öffnen, damit diese selbst in den Datenbergen graben und auffälligen Bewegungen nachgehen können? Allem, was heute eindeutig illegal ist? Oder auch in Zweifelsfällen? Und wenn die Dienste totalitärer Regime Zugang fordern, was dann? Und: Wer überwacht die Überwacher?

Im amerikanischen Kongress hat gerade der Gesetzentwurf Cispa, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, den Senat passiert und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Er soll den Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf die Daten und Bewegungen der Internetnutzer einräumen. Kein Wunder, dass die amerikanischen Aktivisten gegen Cispa Sturm laufen. Man hat es ihnen aber auch wieder leichtgemacht: Erst ein Netzgesetz mit völlig unaussprechlichem Namen könnte wohl von Aktivisten unbehelligt bleiben, bemerkte Evgeny Morozov jüngst sarkastisch. Er schlug für solche Vorhaben Akronyme wie ZXYCXL oder QXTYXZ vor.

Im Dezember zur Weltkonferenz

Auf der Petitionsplattform avaaz.org wurde der Appell an den amerikanischen Kongress, Cispa abzulehnen, „Save the Internet from the US“ genannt. Etwa 800000 Netznutzer haben sich der Forderung bislang angeschlossen.

Dabei wächst umgekehrt die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die Verwaltung des Internet tatsächlich aus den Händen geben – oder genommen bekommen. Bislang obliegt sie der kalifornischen Stiftung Icann; die internationale Politik ist dort nur in einem Regierungsbeirat vertreten. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, die im Dezember in Dubai stattfindet, wollen Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien beantragen, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine UN-Organisation mit Sitz in Genf, Aufgaben der Icann übernehmen soll.

Fragen des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit, technischer Standards und der Organisation des Netzes würden künftig in der ITU diskutiert. Auch wenn der Erfolg dieser Initiative fraglich ist: Der Ausschuss für Energie und Wirtschaft im amerikanischen Repräsentantenhaus hat sie ernst genug genommen, um Experten zum Thema zu befragen, unter ihnen Vint Cerf, der zu den „Vätern des Internet“ gehört und dringend empfahl, das bestehende meritokratische System beizubehalten. So unvorstellbar es ist, wie das Internet aussähe, wäre es eine russische oder chinesische Entwicklung, so klar wäre die Verschiebung im strukturellen Wertekonsens, bestimmten solche Länder die Debatte über die Grundlagen des Netzes. FAZ.net

RISE UP AND GO OUT ON THE STREETS! FIGHT FOR THE LITTLE PIECE OF FREEDOM THAT STILL REMAINED!

KEEP IT REAL!!!

Facebook führt neue Nutzungsbedingungen ein

Abstimmung gescheitert

Für Facebook gelten ab sofort neue Nutzungsbedingungen. Nur wenige Stunden, nachdem eine Befragung der Nutzer über die neuen Datenschutzrichtlinien an der hohen Beteiligungshürde gescheitert war, führte das Netzwerk die Regeln ein. Die Abstimmung war im Vorfeld als Farce kritisiert worden.

Facebook will nun sein Mitbestimmungsverfahren überarbeiten

Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend gewesen wäre, hätten daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen müssen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Nur 0,04 Prozent stimmten ab

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342.632 Mitglieder ihre Stimme abgegeben – weniger als 0,04 Prozent. Unter den Teilnehmern der Abstimmung gab es eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44.749 stimmten dafür, 297.883 dagegen.

Angesichts der niedrigen Beteiligung kündigte Facebook an, das Verfahren zur Beteiligung der Nutzer erneuern zu wollen. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte. Deutsche Datenschützer hatten die Abstimmung unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert.

Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. „Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden“, heißt es an einer Stelle. Zugleich betont Facebook, dass Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button maximal 90 Tage gespeichert würden. FAZ.net

Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch in London. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. 

© REUTERS Streitfall Assange: Auslieferungsgegner vor dem Supreme Court in London

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten verloren. Das höchste Gericht in London entschied am Mittwoch, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens und die Auslieferung könne erfolgen.

Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um das Verfahren noch einmal aufzurollen. Bis dahin erlangt die Entscheidung zunächst keine Rechtskraft. Dies bedeutet ein Novum in der Geschichte des britischen Supreme Courts.

Assange selbst war bei der Verkündung der Entscheidung nicht im Gericht. Er stecke im Stau, hieß es von seinen Rechtsbeiständen. Er wird verdächtigt, im Sommer 2010 in Schweden zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben.

Obwohl Assange bereits vor eineinhalb Jahren in Großbritannien festgenommen wurde und seitdem dort unter Auflagen lebt, gibt es bisher keine Anklage gegen ihn. Die Anwälte von Assange argumentieren, der Supreme Court habe sich bei seiner Entscheidung auf Fakten gestützt, die in der mündlichen Anhörung im Februar nicht erörtert worden seien. Deshalb habe weder die Seite von Assange noch die britische Staatsanwaltschaft als Vertreter der schwedischen Justiz Gelegenheit gehabt, sich damit zu befassen.

Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft in Schweden ausgestellter EU-weiter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden.

Fünf der sieben Richter des Supreme Court vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht. Die im EU-Recht verankerte Formulierung „juristische Behörde“ sei frei auszulegen. Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Göteborg verlangte am Mittwoch nochmals mit Nachdruck die Auslieferung von Assange innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Großbritannien.

Sollten die britischen Behörden dem folgen, hieße das, dass Assange eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Schweden aus erheben müsste. FAZ.NET

Dieser Mann hat absolut nichts getan, außer für eine offenere Welt, mehr Transparenz und die Menschenrechte zu kämpfen sowie Fakten und Wahrheiten zu verbreiten. Von wegen sexuelle Belästigung zweier Schwedinnen, ein schlechter Witz! 

Ist doch klar, dass es durch die belastenden veröffentlichten Dokumente auf WikiLeaks genügend Personen gibt, die ihn mundtot machen wollen. Mit zwei gekauften Aussagen die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigen, geht das am schnellsten und sein Bild in der Öffentlichkeit wird massiv geschädigt. Das wäre nicht das erste mal, dass solche Methoden genutzt werden um unerwünschte Personen aus dem Weg zu räumen.

FUCK OFF!!!

Es lebe die Sklaverei!

ProErde

Schön, dass alle Staaten dieser Erde die Sklaverei abgeschafft haben. Jetzt kann endlich die Zwangsarbeit in faktischer Leibeigenschaft beginnen:

Mit Dank an Erik Schüler, für den Video-Link!

Unsere verfluchten Ausländer- und Aufenthaltsgesetze rauben illegal hier Lebenden jedes Recht. Sie können wie Sklaven ausgebeutet werden. Denn wenn sie sich zu wehren versuchen, werden sie abgeschoben (in was für einem Staat leben wir, wo Verbrechensopfer bestraft werden). Außerdem riskieren sie ihr Leben und das ihrer Familie. Schlepper und Menschenhändler verdienen sich aufgrund dieser Gesetze eine goldene Nase. Keine Grenzen, keine Schlepper. Unsere Angst vor Fremden ist aber leider größer als unsere Menschlichkeit. Die christliche Nächstenliebe endet spätestens an unserer Staatsgrenze.

Was also tun? Kauft Fairtrade- und Öko-Produkte. Fast jeder kann es sich leisten, wenn er nur will. Sagt eurem Abgeordneten, dass ihr es nicht duldet, dass Gesetzen gegen Menschen statt für Menschen gemacht werden. Er darf nicht glauben, es lebten…

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