Wer Menschenrechte bloggt, darf sich auf selbige berufen

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Acta-Proteste

Wartet, bis erst die Chinesen kommen

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Protest against Anti-Counterfeiting Trade AgreementWo gegen Acta protestiert wird, sind Guy-Fawkes-Masken nicht weit, wie hier in Prag

„Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta“, hatte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, vor einem Monat auf der Internetkonferenz re:publica gesagt: Das von Netzaktivisten bekämpfte internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werde vermutlich nicht in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof, so will es die Kommission, soll sich das Abkommen genauer ansehen. Gerade erst haben im Europäischen Parlament vier Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Auch wenn noch keinesfalls entschieden ist, dass Acta zu den Akten gelegt wird: Es ist ein deutliches Signal für die Abstimmung im Plenum, die in der ersten Juliwoche erfolgen soll.

Gleichwohl haben Acta-Kritiker für diesen Samstag zu einem dritten europaweiten Aktionstag aufgerufen, mit mehr als dreißig Veranstaltungen allein in Deutschland. Der Verein Digitale Gesellschaft, einer der Stichwortgeber der Proteste, hat sich und den Demonstranten nach wie vor die Acta-Gegnerschaft auf die Fahnen geschrieben, auf die Postkarten, Aufkleber und Faltblätter, die verschickt worden sind. Dabei ist Acta nicht allein: Es gibt, mit ähnlicher Stoßrichtung, eine ganze Reihe weiterer Entwürfe zu Richtlinien, Abkommen und Gesetzen, dazu ein paar Projekte, in der EU und weltweit.

„Umfassender Überwachungsgedanke“

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft will die „kommunikative Herausforderung“ lieber nicht annehmen, auf den Handzetteln beispielsweise noch Ipred vorzustellen, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive aus dem Jahr 2004, deren Neufassung die EU für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Auch der Koordinator von „Stopp Acta“ belässt es bei wenig mehr als der bloßen Nennung. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es auch noch zu früh: Er habe, sagt Beckedahl dieser Zeitung, in frühen Entwürfen durchaus bedenkliche Punkte wiedergefunden, die aus Acta gestrichen wurden. Aber bis man Ipred II diskutieren könne, müsse man Brüssel noch Zeit zugestehen.

Es könnte auch gegen Indect gehen. Oder gegen Clean IT. Beides sind EU-Projekte zur automatisierten Überwachung: Bei Clean IT gleichen Behörden aus mehreren EU-Staaten – für Deutschland ist es das Innenministerium – miteinander und mit Privatfirmen Kriterien und Verfahren ab, welche Inhalte im Internet als unrechtmäßig erkannt und wie mit ihnen am besten verfahren werden kann. Es geht zuallererst um die Terrorismusbekämpfung, die Arbeitsergebnisse könnten aber auch helfen (www.cleanitproject.eu/clean_IT.pdf), um gegen andere Formen des Netzmissbrauchs vorzugehen. Bei Indect hingegen arbeitet die Polizei verschiedener Länder mit Privatfirmen und Hochschulen an der Frage, welche automatischen Auswertungsmöglichkeiten für die Aufnahmen von Überwachungskameras entwickelt und wie deren Daten zusammengeführt werden können. An der Bergischen Universität Wuppertal, die an dem Projekt beteiligt ist, haben Studenten schon gegen die Mitarbeit an Indect protestiert. Das Bundeskriminalamt mochte gar nicht erst mitmachen, wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens“ des Projekts.

Daten frei!

Sollen Netzzugangsanbieter kontrollieren, was ihre Kunden im Netz treiben, Auffälligkeiten melden oder gleich selbst einschreiten? Sollen Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse aus ihren Trefferlisten ausschließen? Sollen Social Media Plattformen den Sicherheitsdiensten spezielle Zugänge öffnen, damit diese selbst in den Datenbergen graben und auffälligen Bewegungen nachgehen können? Allem, was heute eindeutig illegal ist? Oder auch in Zweifelsfällen? Und wenn die Dienste totalitärer Regime Zugang fordern, was dann? Und: Wer überwacht die Überwacher?

Im amerikanischen Kongress hat gerade der Gesetzentwurf Cispa, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, den Senat passiert und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Er soll den Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf die Daten und Bewegungen der Internetnutzer einräumen. Kein Wunder, dass die amerikanischen Aktivisten gegen Cispa Sturm laufen. Man hat es ihnen aber auch wieder leichtgemacht: Erst ein Netzgesetz mit völlig unaussprechlichem Namen könnte wohl von Aktivisten unbehelligt bleiben, bemerkte Evgeny Morozov jüngst sarkastisch. Er schlug für solche Vorhaben Akronyme wie ZXYCXL oder QXTYXZ vor.

Im Dezember zur Weltkonferenz

Auf der Petitionsplattform avaaz.org wurde der Appell an den amerikanischen Kongress, Cispa abzulehnen, „Save the Internet from the US“ genannt. Etwa 800000 Netznutzer haben sich der Forderung bislang angeschlossen.

Dabei wächst umgekehrt die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die Verwaltung des Internet tatsächlich aus den Händen geben – oder genommen bekommen. Bislang obliegt sie der kalifornischen Stiftung Icann; die internationale Politik ist dort nur in einem Regierungsbeirat vertreten. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, die im Dezember in Dubai stattfindet, wollen Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien beantragen, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine UN-Organisation mit Sitz in Genf, Aufgaben der Icann übernehmen soll.

Fragen des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit, technischer Standards und der Organisation des Netzes würden künftig in der ITU diskutiert. Auch wenn der Erfolg dieser Initiative fraglich ist: Der Ausschuss für Energie und Wirtschaft im amerikanischen Repräsentantenhaus hat sie ernst genug genommen, um Experten zum Thema zu befragen, unter ihnen Vint Cerf, der zu den „Vätern des Internet“ gehört und dringend empfahl, das bestehende meritokratische System beizubehalten. So unvorstellbar es ist, wie das Internet aussähe, wäre es eine russische oder chinesische Entwicklung, so klar wäre die Verschiebung im strukturellen Wertekonsens, bestimmten solche Länder die Debatte über die Grundlagen des Netzes. FAZ.net

RISE UP AND GO OUT ON THE STREETS! FIGHT FOR THE LITTLE PIECE OF FREEDOM THAT STILL REMAINED!

KEEP IT REAL!!!

Das PNR – Passenger Name Record – Gesetz, jetzt auch in Europa

Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann ein solches System nicht gebaut werden. Da im Parlament in allen Fraktionen viel Skepsis herrscht, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Sie sollen im Juni beginnen.

Die Analyse der persönlichen Daten von Flugpassagieren hat auf der ganzen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Terrorismus oder schwere Straftaten zu bekämpfen. Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien geschlossen, damit bei Flügen aus Europa in diese Länder Fluggastdaten ausgewertet werden können. In der EU gab es bisher kein solches System, nur Großbritannien hat eine nationale Auswertung aufgebaut.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Europa künftig 19 Datensätze von jedem Passagier erhoben werden, wozu Name, Adresse, Reiseroute, Zahlungsdetails oder Sitznummer gehören. Uneins sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch über zwei Punkte: Die Kommission wollte ursprünglich nur Flüge von und nach Europa erfassen, was etwa ein Viertel der europäischen Flugbewegungen umfassen würde. Viele Mitgliedstaaten, darunter vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, verlangten aber eine Einbeziehung der innereuropäischen Flüge. Angenommen wurde am Donnerstag ein dänischer Kompromissvorschlag, der besagt, dass jedes Land ausgewählte innereuropäische Flüge erfassen könne.

Bedenken gegen langen Zeitraum

Zum anderen ist vielen Regierungen die geplante Speicherdauer zu lange. Die Kommission hatte 30 Tage vorgeschlagen, danach sollen die Daten für fünf Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt werden. In den Beratungen des Ministerrats wurde die 30-Tage-Frist auf zwei Jahre erhöht, um den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden entgegenzukommen. Am Donnerstag äußerten zahlreiche Regierungen Bedenken gegen einen so langen Zeitraum. Es herrschte aber allgemein die Erwartung vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Parlament ohnehin verkürzt wird.

Bundesinnenminister Friedrich, der Deutschland auf der Sitzung vertrat, war einer der ganz wenigen Teilnehmer, die sich nicht zu Wort meldeten. Er wollte sein Schweigen als Enthaltung verstanden wissen, was die übliche Meinungsunterschiede zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin zum Ausdruck bringen dürfte. Der Bundesregierung ist nach Auskunft von Diplomaten ebenfalls die Speicherdauer zu lang, außerdem ist sie gegen die Auswertung innereuropäischer Flüge. Als einziges Mitgliedsland stimmte Österreich gegen den Beschluss, die Niederlande enthielten sich. Etliche EU-Länder, vor allem kleinere, baten um finanzielle Hilfe der EU beim Aufbau des Systems. Die Kommission schätzt die Kosten auf 500 Millionen Euro.

Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der CIA. Das kürzlich beschlossene Abkommen „Passenger Name Record PNR“ stellt die gängige Praxis nun auf eine rechtliche Grundlage. 26.04.2012, faz.net

Hier finden Sie einen Überblick, wie die USA bereits Daten von Passagieren aus Europa sammeln – im Vergleich mit der geplanten Erhebung der EU (im Text kursiv):

Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA fordern dortige Sicherheitsbehörden Daten von den Fluglinien. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers – diese Daten wollen künftig auch die EU-Innenminister sammeln lassen. Dies geschieht automatisch, der Fluggast bekommt davon nichts mit. Die CIA fordert aber zusätzlich noch Informationen über die Nutzung von Vielfliegerprogrammen oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie über Buchungen für Hotels und Mietwagen.

In der EU hingegen sollen Daten, die Rückschlüsse auf politische Haltungen, die Religion oder „ethnische Herkunft“ erlauben, nicht ermittelt werden.

Was soll das Datenhorten bringen?

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 horten die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die europäischen Ermittlungen wollen mit den Daten vor allem die Reisebewegungen bereits verdächtiger Personen verfolgen.

Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass für die USA gesammelt werden. „Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer „Rasterfahndung“ und einem „Schritt zum Überwachsungsstaat“ spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem „gläsernen Passagier“. 27.04.2012, sueddeutsche.de

Weitere interessante Artikel hier:

Der gläserne Deutsche

Die überwachung der Bürger in Deutschland

Und die Doku ist von 2009…

Ihr müsst endlich aufwachen, es reicht!

STOP ACTA!!!

http://www.stopacta.info/

http://www.stopacta.de/

http://stopp-acta.info/