Facebook führt neue Nutzungsbedingungen ein

Abstimmung gescheitert

Für Facebook gelten ab sofort neue Nutzungsbedingungen. Nur wenige Stunden, nachdem eine Befragung der Nutzer über die neuen Datenschutzrichtlinien an der hohen Beteiligungshürde gescheitert war, führte das Netzwerk die Regeln ein. Die Abstimmung war im Vorfeld als Farce kritisiert worden.

Facebook will nun sein Mitbestimmungsverfahren überarbeiten

Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend gewesen wäre, hätten daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen müssen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Nur 0,04 Prozent stimmten ab

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342.632 Mitglieder ihre Stimme abgegeben – weniger als 0,04 Prozent. Unter den Teilnehmern der Abstimmung gab es eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44.749 stimmten dafür, 297.883 dagegen.

Angesichts der niedrigen Beteiligung kündigte Facebook an, das Verfahren zur Beteiligung der Nutzer erneuern zu wollen. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte. Deutsche Datenschützer hatten die Abstimmung unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert.

Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. „Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden“, heißt es an einer Stelle. Zugleich betont Facebook, dass Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button maximal 90 Tage gespeichert würden. FAZ.net

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